Rechtsfähigkeit
Verträge
Kaufrecht
Handelsrecht
Rechtsgeschäfte · Leistungsstörungen · Vollmachten · Rechtsformen
Start1/46
Rechtliche Grundlagen
Start2/46
Überblick
1 Personen & Geschäftsfähigkeit
2 Willenserklärungen & Rechtsgeschäfte
3 Vertragsarten & Kaufvertrag
4 Erfüllung & Leistungsstörungen
5 Handelsrecht & Vollmachten
6 Rechtsformen
Personen3/46
Rechtsfähigkeit
Natürliche Person
Jeder Mensch. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Juristische Person
Rechtlich verselbstständigte Organisation, z. B. GmbH oder AG.
Rechtsfähigkeit = Träger von Rechten und Pflichten sein können.
Personen4/46
Geschäftsfähigkeit
| Alter / Zustand | Grundregel |
|---|---|
| unter 7 | geschäftsunfähig |
| 7 bis unter 18 | beschränkt geschäftsfähig |
| ab 18 | grundsätzlich voll geschäftsfähig |
Geschäftsfähigkeit = selbst wirksame Willenserklärungen abgeben können.
Personen5/46
Einwilligung und Genehmigung
Einwilligung
Vorherige Zustimmung.
Genehmigung
Nachträgliche Zustimmung.
Fehlt bei einem beschränkt Geschäftsfähigen eine erforderliche Zustimmung, ist ein Vertrag häufig zunächst schwebend unwirksam.
Personen6/46
§ 110 BGB – eigene Mittel
Eine 16-Jährige bezahlt Kopfhörer vollständig mit Geld, das ihr zur freien Verfügung überlassen wurde.
Der Vertrag kann dadurch wirksam werden.
Nicht jeder Kauf mit „Taschengeld“ ist automatisch wirksam: Die vertragsmäßige Leistung muss mit den überlassenen Mitteln bewirkt sein.
Personen7/46
Besitz und Eigentum
Besitz
Tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
Eigentum
Rechtliche Herrschaft über eine Sache.
Leasingfahrzeug: Nutzer kann Besitzer sein, Leasinggeber bleibt regelmäßig Eigentümer.
Rechtsgeschäfte8/46
Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens.
ausdrücklich
mündlich/schriftlich
konkludent
schlüssiges Verhalten
Schweigen
grundsätzlich keine Erklärung
Rechtsgeschäfte9/46
Abgabe und Zugang
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist der Zugang entscheidend: Die Erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangen und unter normalen Umständen zur Kenntnis genommen werden können.
Rechtsgeschäfte10/46
Einseitig oder mehrseitig?
Einseitig
Eine Willenserklärung genügt.
Kündigung, Widerruf, Testament.
Mehrseitig
Mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen.
Kauf-, Miet-, Arbeitsvertrag.
Rechtsgeschäfte11/46
Formvorschriften
| Form | Beispiel |
|---|---|
| formfrei | viele Alltagsgeschäfte |
| Textform | lesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger |
| Schriftform | eigenhändige Unterschrift |
| notarielle Beurkundung | z. B. Grundstückskauf |
Rechtsgeschäfte12/46
Nichtigkeit
- Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen
- gesetzlicher Formmangel
- gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte, soweit Nichtigkeit vorgesehen
- sittenwidrige Rechtsgeschäfte
Nichtig = von Anfang an unwirksam.
Rechtsgeschäfte13/46
Anfechtung
Anfechtung kommt unter gesetzlichen Voraussetzungen etwa bei Irrtum oder arglistiger Täuschung in Betracht.
Erklärungsirrtum
Versprechen, Verschreiben, Verklicken.
Inhaltsirrtum
Bedeutung der eigenen Erklärung falsch verstanden.
Verträge14/46
Vertragsfreiheit
Abschlussfreiheit
Ob ein Vertrag geschlossen wird.
Partnerfreiheit
Mit wem.
Inhaltsfreiheit
Welcher Inhalt.
Grenzen: zwingendes Recht, gesetzliche Verbote und Schutzvorschriften.
Verträge15/46
Typische Vertragsarten
| Vertrag | Kern |
|---|---|
| Kauf | Sache gegen Kaufpreis |
| Miete | Gebrauchsüberlassung |
| Pacht | Gebrauch + Fruchtziehung |
| Dienst | Tätigkeit geschuldet |
| Werk | bestimmter Erfolg geschuldet |
| Darlehen | Kapitalüberlassung mit Rückzahlung |
Verträge16/46
Dienstvertrag oder Werkvertrag?
Dienstvertrag
Tätigkeit wird geschuldet.
Werkvertrag
Bestimmter Erfolg wird geschuldet.
Beratung nach Stunden → eher Dienst. Erstellung einer funktionsfähigen Website nach konkreter Vereinbarung → Werkbezug.
Kaufvertrag17/46
Kaufvertrag – § 433 BGB
Verkäufer
- Sache übergeben
- Eigentum verschaffen
- mangelfrei leisten
Käufer
- Kaufpreis zahlen
- Sache abnehmen
Kaufvertrag18/46
Angebot + Annahme
Angebot
+Annahme
=Vertrag
Die Willenserklärungen müssen inhaltlich übereinstimmen.
Annahme mit Änderungen = regelmäßig neuer Antrag.
Kaufvertrag19/46
Warenpräsentation
Schaufenster, Werbung oder Webshop sind häufig noch kein bindendes Angebot an jeden Kunden, sondern eine Aufforderung, selbst ein Angebot abzugeben.
Kaufvertrag20/46
Inhalte eines Kaufvertrags
Kaufgegenstand
Menge
Qualität
Preis
Lieferzeit
Lieferort
Zahlung
Nebenabreden
Kaufvertrag21/46
AGB
AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen.
- Hinweis bei Vertragsschluss
- zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit
- Einverständnis mit ihrer Geltung
Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen sind keine AGB.
Kaufvertrag22/46
Incoterms
Incoterms verteilen insbesondere Kosten-, Risiko- und Transportpflichten im internationalen Warenhandel.
Sie ersetzen nicht den gesamten Kaufvertrag und regeln nicht automatisch Eigentumsübergang oder Zahlungsbedingungen.
Erfüllung23/46
Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft
Verpflichtung
Pflichten werden begründet.
Erfüllung
Geschuldete Leistungen werden tatsächlich bewirkt.
Erfüllung24/46
Eigentumsvorbehalt
Der Käufer erhält die Sache, Eigentum soll aber regelmäßig erst mit vollständiger Zahlung übergehen.
Besitz kann bereits beim Käufer liegen, Eigentum noch beim Verkäufer.
Leistungsstörungen25/46
Schlechtleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, stehen dem Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Mängelrechte zu.
Nacherfüllung
→Rücktritt / Minderung
+ggf. Schadensersatz
Leistungsstörungen26/46
Nacherfüllung
Nachbesserung
Mangel wird beseitigt.
Ersatzlieferung
Mangelfreie Sache wird geliefert.
Leistungsstörungen27/46
Gewährleistung, Garantie, Kulanz
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Gewährleistung | gesetzliche Mängelrechte |
| Garantie | zusätzliche freiwillige Zusage nach Garantiebedingungen |
| Kulanz | freiwillige Leistung ohne entsprechende Rechtspflicht |
Leistungsstörungen28/46
Verjährung von Mängelansprüchen
Bei beweglichen Sachen beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die üblichen kaufrechtlichen Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung.
Für Sonderfälle gelten andere Fristen.
Leistungsstörungen29/46
Lieferverzug
Die geschuldete Leistung wird trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig erbracht und die gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen liegen vor.
Leistung verlangen
Fristsetzung prüfen
ggf. Rücktritt
ggf. Schadensersatz
Leistungsstörungen30/46
Zahlungsverzug
Eine fällige Geldforderung wird nicht rechtzeitig gezahlt und der Schuldner gerät nach den gesetzlichen Voraussetzungen in Verzug.
Mögliche Folge: Verzugszinsen und weiterer Verzugsschaden.
Leistungsstörungen31/46
Annahmeverzug
Der Gläubiger nimmt eine ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an.
Bestellte Ware steht vereinbarungsgemäß bereit, der Käufer nimmt sie nicht entgegen.
Leistungsstörungen32/46
Mahnverfahren
Antrag
→Mahnbescheid
→ggf. Vollstreckungsbescheid
Bei Widerspruch kann die Sache in ein streitiges Verfahren übergehen.
Handelsrecht33/46
Handelsrecht
Das HGB enthält besondere Regeln für Kaufleute und Handelsgeschäfte.
BGB = allgemeine Grundlage, HGB = handelsrechtliche Ergänzungen.
Handelsrecht34/46
Kaufmannseigenschaft
| Typ | Grundidee |
|---|---|
| Istkaufmann | betreibt ein Handelsgewerbe |
| Kannkaufmann | kann unter Voraussetzungen durch Eintragung Kaufmann werden |
| Formkaufmann | Kaufmann kraft Rechtsform |
Handelsrecht35/46
Handelsregister
Das Handelsregister veröffentlicht wichtige rechtliche Tatsachen über Kaufleute und Unternehmen.
HRA
u. a. Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften
HRB
u. a. GmbH und AG
Handelsrecht36/46
Firma
Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und unterschreibt.
Firma ≠ Unternehmen ≠ Betriebsstätte.
Handelsrecht37/46
Firmengrundsätze
Firmenwahrheit
Firmenklarheit
Firmenausschließlichkeit
Firmenbeständigkeit
Vollmachten38/46
Prokura
- ausdrückliche Erteilung
- gesetzlich weitreichender Umfang
- Erteilung zum Handelsregister anzumelden
- typische Unterschrift: ppa.
Für Veräußerung/Belastung von Grundstücken ist eine besondere Befugnis erforderlich.
Vollmachten39/46
Handlungsvollmacht
Umfasst gewöhnliche Geschäfte des übertragenen Bereichs und ist weniger weitreichend als Prokura.
Typische Unterschrift: i. V.
Vollmachten40/46
Arten der Handlungsvollmacht
| Art | Umfang |
|---|---|
| General | gewöhnliche Geschäfte des Betriebs |
| Art | bestimmte Geschäftsart |
| Spezial | ein einzelnes konkretes Geschäft |
Rechtsformen41/46
Rechtsformen im Überblick
| Rechtsform | Typ | Haftung grob |
|---|---|---|
| Einzelunternehmen | Einzelperson | persönlich |
| OHG | Personengesellschaft | Gesellschafter persönlich |
| KG | Personengesellschaft | Komplementär persönlich, Kommanditist beschränkt |
| GmbH | Kapitalgesellschaft | Gesellschaftsvermögen |
| AG | Kapitalgesellschaft | Gesellschaftsvermögen |
Rechtsformen42/46
GmbH
- juristische Person
- gesetzliches Stammkapital: 25.000 €
- Geschäftsführung durch Geschäftsführer
- Haftung grundsätzlich mit Gesellschaftsvermögen
Rechtsformen43/46
AG
- juristische Person
- gesetzliches Grundkapital: 50.000 €
- Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung
- Kapital in Aktien zerlegt
Transfer44/46
Prüfungsfall: Minderjähriger
Ein 15-Jähriger bestellt einen Gaming-PC für 1.800 € auf Rechnung. Die Eltern wissen nichts davon.
- Geschäftsfähigkeit?
- Vertrag sofort endgültig wirksam?
- Warum greift § 110 nicht ohne Weiteres?
Lösung
Beschränkt geschäftsfähig; grundsätzlich Zustimmung nötig; auf Rechnung ist nicht vollständig mit überlassenen Mitteln bewirkt.
Transfer45/46
Prüfungsfall: Mangel
20 Monitore werden geliefert, drei zeigen sofort Bildfehler.
- Welche Störung?
- Welches Recht zuerst?
- Welche zwei Arten der Nacherfüllung?
Lösung
Schlechtleistung/Sachmangel; Nacherfüllung; Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Abschluss46/46